Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz

Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg wurde im Februar 2023 als Novellierung und Erweiterung des bestehenden Klimaschutzgesetzes von 2013 beschlossen. Das Gesetz wurde auch deshalb gefasst, da laut Bundesverfassungsgericht für einen wirksamen Klimaschutz sowohl Bund als auch Länder geeignete Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung ergreifen müssen. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes sind dezidierte und ambitionierte Klimaschutzziele für 2030 und 2040. Zwischen- und Sektorenziele spezifizieren das Gesetz. Die Erreichung dieser Ziele wird in einem regelmäßigen Monitoring von der Landesregierung überprüft. Baden-Württemberg besitzt im Bundesvergleich eines der ambitioniertesten Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetze.